Erweiterung Parkraumbewirtschaftung - Mehr Fragen als Antworten

Die am Mittwoch vorgestellten Pläne von Stadträtin Ulli Sima für die Beibehaltung der aktuellen Regelung des „Parkraummanagements“ in Wien und deren Ausweitung auf die verbliebenen Bezirke stoßen in Hietzing auf heftige Kritik.

Ich bin fassungslos, dass das im Koalitionsabkommen klar formulierte Ziel, das bestehende Modell der Parkraumbewirtschaftung zu reformieren und mit einem Landesgesetz eine ordentliche, rechtliche Basis dafür zu schaffen, nun einfach weggewischt wird. Das Parkpickerlmodell soll entgegen der Aussagen vor der Wahl nicht adaptiert werden. Vom Zonen-Modell ist keine Rede mehr.

Im Koalitionsabkommen der Wiener Stadtregierung aus SPÖ und NEOS ist festgehalten, das komplizierte, derzeit bestehende Parkraumbewirtschaftungsmodell zu reformieren und ein Landesgesetz zu verabschieden, das eine tragfähige rechtliche Basis für nötige Änderungen schafft.

Kaum jemand hat im vergangenen Jahr die Notwendigkeit für eine Reform in Frage gestellt. Im Juni 2020 haben sich vier Gemeinderatsparteien bereits vor der Wahl auf grundsätzliche Eckpunkte geeinigt, die auch nach der Wahl Gültigkeit haben sollten. Damals war ich sehr positiv überrascht, umso enttäuschender ist es, dass diese Einigung nun in den Wind geschlagen wird. Viele Fragen bleiben weiterhin ungelöst. Wo sollen zum Beispiel Angehörige, die über Nacht zu Besuch kommen wollen, den PKW abstellen können? Soll es für Besucher dabeibleiben, dass man alle paar Stunden einen neuen Parkschein lösen muss? Hier geht die aktuelle Regelung an der Lebensrealität der Menschen vorbei und entspricht nicht den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung, sondern dient scheinbar nur dem Füllen der Stadtkasse.

Für die Hietzingerinnen und Hietzinger muss es zu einer nachhaltigen Entlastung kommen, noch dazu, nachdem es zweimal ein eindeutiges Bürger/innen-Votum gegen dieses Modell der Parkraumbewirtschaftung gab.

Solange es für die Außenbezirke keine ordentlichen Tangentialverbindungen im öffentlichen Nahverkehr gibt und auch bezirksintern brauchbare Öffi-Verbindungen fehlen, erscheint es zynisch, dass Wienerinnen und Wiener nicht einmal in einer Außenbezirke-Zone bezirksübergreifend parken können. Beim Ausbau des Öffi-Netzes in den Außenbezirken besteht großer Nachbesserungsbedarf und Volksgaragen in ausreichender Zahl für die Bevölkerung haben vor einschränkenden Maßnahmen ebenfalls bereitzustehen.

Wir werden uns sehr genau ansehen, wie die Regelungen im Detail aussehen und was sich ändert bzw. vor allem was sich für die Hietzingerinnen und Hietzinger verbessern kann, zum Beispiel auch in Hinblick auf das Umfeld von Schönbrunn, den Lainzer Tiergarten und das ORF Zentrum. Klar ist, dass Hietzing nicht der einzige Bezirk Wiens ohne Parkpickerl bleiben kann, sonst würden wir zum Dauerparkplatz von ganz Wien werden.

[7.5.2021]